Colin Crouch: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus

Endlich habe ich es geschafft, das aktuellste Buch des britischen Politikwissenschaftlers Colin Crouch „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus“ zu lesen. Das Buch ist bereits im Jahr 2011 erschienen und lag bislang leider ungelesen in meinem Bücherregal. Der Titel mag schon einiges vorwegnehmen – geht man beim Lesen davon aus, das Crouch den Neoliberalismus nach den jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrisen als überholt ansieht. Auf insgesamt 247 Seiten geht er der Frage nach, warum der Neoliberalismus nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Jahr 2008, wodurch der Stein der Finanz- und Bankenkrise ins rollen gebracht wurde, und den zahlreichen Krisen der vergangenen Jahrzehnte (Immobilienblase, dot.com-Blase, etc.) noch immer das wirtschaftliche Bild unserer Gesellschaft bestimmt und wir auch in Zukunft wohl nicht an ihm vorbeikommen werden.

Aufstieg des Neoliberalismus

Zunächst geht Crouch in die Vergangenheit und beschreibt die Entstehungsgeschichte des Neoliberalismus. Ausgehend vom keynesianischen Wirtschaftsmodell, das die Wirtschaft bis in die siebziger Jahre hinein begleitet hat, gab es verschiedene Schulen und Wirtschaftsfachleute – besonders in den Vereinigten Staaten -, die dem Neoliberalismus zum Aufstieg verhalfen. Innerhalb weniger Jahre wandelte sich die gesellschaftliche Betrachtung der verschiedenen Wirtschaftssysteme radikal. Crouch führt an, dass im Jahre 1974 der Nobelpreis für Wirtschaft noch zu gleichen Teilen an Friedrich von Hayek, einem Schöpfer des deutschen Ordoliberlismus, und Gunnar Myrtal, einem Begründer der modernen schwedischen Sozialdemokratie, ging. Bereits zwei Jahre später wurde der Nobelpreis 1976 an Milton Friedman verliehen, dem wohl bekanntesten Vertreter des Monetarismus und Professor an der Universität in Chicago. Eben diese Universität entwickelte sich zu einem der einflussreichsten Schulen und Ideenschmieden des modernen Neoliberalismus. Diese begünstigte die Entstehung von Großkonzernen, in dem sie sich nicht mehr um die zuvor beschworene Wahlfreiheit der Konsumenten sorgte, sondern nur noch um seinen Wohlstand und sinkende Preise, die selbstverständlich nur von riesigen Konzernen gewährleistet werden konnte.

Auch in den nächsten Jahrzehnten befanden sich nicht weniger als neun neoliberale Professoren aus der Chicagoer Universität unter den Nobelpreisträgern im Bereich Wirtschaft. Der Wandel zu einer völlig freien Marktwirtschaft wurde in den siebziger Jahren auch von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorangetrieben, die ihren Mitgliedsstaaten zuvor stets zu einer keynesianischen nachfragegesteuerten Wirtschaft geraten hatte. „Sie forderte die Privatisierung staatlicher Industrien und öffentlicher Dienstleistungen, die Nachahmung privatwirtschaftlicher Methoden in der staatlichen Bürokratie (das sogenannte New Public Management) und die Mobilisierung von privatem Kapital für öffentliche infrastrukturelle Aufgaben (Public-Private-Partnership). Zugleich verlegte die Weltbank den Schwerpunkt ihrer Hilfstätigkeit in Entwicklungsländern von staatlichen auf privatwirtschaftliche Projekte.“

Grenzen der Marktwirtschaft

In den folgenden Kapiteln geht Crouch den Grundsätzen der neoliberalen Wirtschaftslehre nach. Der neoliberalen Idee nach, wird alles gerechtfertigt, was Profit schafft. Das beinhaltet sowohl die Abholzung des Regenwaldes, das Entsorgen von Giftstoffen in Flüssen oder den Einsatz von Kinderarbeit, da sie stets die Produktionskosten senken. Eine moralische Instanz gibt es innerhalb des Neoliberalen Weltbildes nicht – nur der Kunde allein entscheidet darüber, ob er ein bestimmtes Produkt kauft oder nicht. So lässt sich aus Neoliberaler  Sicht die ganze Verantwortung auf den Konsumenten abwälzen. Dies greift nach Crouch jedoch zu kurz. Ist für den Kunden neben der Qualität eines Produktes eben auch – wie der Chicagoer Ansatz zeigt – der Preis entscheidend. Warum ein Produkt jedoch günstiger ist, als ein anderes erschließt sich dem Käufer zumeist jedoch nicht. Daher kann er nicht als moralische Instanz gelten.

Dies ist auch ein wesentlicher Unterschied zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor. Denn der öffentliche Sektor ist stets politischen Debatten ausgesetzt (zumindest in Demokratien) und sorgt somit für ein Mindestmaß an moralischen Entscheidungen. „Wenn jedoch, wie es unter der Dominanz neoliberaler Ideen geschieht, die Prinzipen des Marktes zum wichtigsten Maßstab des Handelns auch der Institution anderer Bereiche werden, breitet sich diese Amoralität über die gesamte Gesellschaft aus.“ Nach Crouch müssen demnach andere Maßnahmen greifen, um Umweltsünden, Hungerlöhne oder Kinderarbeit einzudämmen. Auch wenn dies sicherlich nicht in allen Bereichen funktioniert, sollten wir Bereiche, in denen wir lieber moralische Kriterien anführen wollen, vom den Gesetzen des freien Marktes ausnehmen. Dies betrifft vor allem Bereiche der Gesundheitsversorgung oder Bildung.

Die Bedeutung von Großkonzernen

Einem wesentlichen Teil seiner Betrachtung widmet Colin Crouch den marktbeherrschenden Großkonzernen. Dies führt den Leser auch auf die bekannte Fragen zurück, ob die Wirtschaft dafür zu sorgen hat, dass dem Konsumenten eine breite Auswahl an Konsumgütern zur Verfügung gestellt werden soll, aus der er anschließend frei auswählen kann oder ob die Wirtschaft den Wohlstand einer Volkswirtschaft vermehren solle – auch wenn dieser nicht alle Schichten der Bevölkerung erreicht. Auch hier begünstigten die Vertreter des Chicagoer Ansatzes die Entstehung von marktbeherrschenden Großkonzernen, die durch Vorteile bei der Produktion und durch ihre Marktposition günstigere Produkte anbieten können – selbst wenn dies zu weniger Wettbewerb und einer eingeschränkten Wahlfreiheit der Konsumenten führt. In den USA führte das in der Amtszeit von Ronald Reagen dazu, dass auch die Gerichte, die bei bestimmten kartellrechtlichen Fragen zu entscheiden hatten, mit Vertretern der Chicagoer Schule besetz wurden. Sie entschieden meist zu Gunsten von Großkonzernen und begünstigten deren Marktbeherrschung.

Verflechtung von Staat und Wirtschaft

Crouch beleuchtet auch die Verbindung der Wirtschaft mit den staatlichen Behörden. Wird im Allgemeinen angenommen, dass Vertreter der neoliberalen Wirtschaftstheorie den Staat so weit wie möglich aus dem Markt verdrängen wollen, zeichnet sich seit einigen Jahren aber auch ein anderes Bild ab. So führt Crouch aus, dass im Zuge von sogenannten PFI, der Private Finance Initiative wurden in Großbritannien Public-Private-Partnerships vermehrt eingesetzt. Diese zielten auf die Vergabe von einst staatlichen Dienstleistungen an private Unternehmer ab. Denn die Tatsache, dass bestimmte Dienstleistungen (bspw. im Gesundheitswesen, Energieerzeugung, Personennahverkehr etc.) eine konstante Nachfrage seitens des Staates (als Kunde) erbrachten, schuf einen höchst attraktiven Markt für darauf spezialisierte Unternehmen. Somit „überredete“ die Wirtschaft den Staat nun an immer mehr und mehr Stellen, seine eigenen Aufgaben zu privatisieren. Dies bedeutete jedoch nicht, dass im gleichen Maß die Qualität einer Dienstleistung steig. In vielen Bereichen zählt lediglich der Preis, den der Staat oder die Kommune für die erhaltene Leistung bekommt – eine nähere Prüfung, ob ein Unternehmen überhaupt fachlich dazu in der Lage war, eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen, wurde nur zu oft nicht ausreichend geprüft. Somit war für den eigentlichen Kunden – den Bürgern – kaum eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs oder der Gesundheitsvorsorge zu bemerken. Teilweise kam es sogar eher zu einem schlechterem Service für die Bürger.

Somit entstanden in den vergangenen Jahren zahlreiche Unternehmen, die sich auf solche Aufträge spezialisiert haben. Diese stehen in gewisser Weise auch außerhalb des freien Marktes, da sie lediglich bei Vertragsabschluss mit anderen Unternehmen um die Auftragsvergabe konkurrieren müssen. Danach stehen sie Jahrzehnte ohne Konkurrenten da, denn nicht selten werden staatliche Aufträge auf zehn, zwanzig oder mehr Jahre vergeben. Daran zeigt sich nach Crouch auch, dass neoliberale Politik lediglich einzelne Unternehmen fördert, als den eigentlichen freien Markt.

Bankenkrise und Ausweg

Wer noch einmal die genaue Entstehung der Finanz- und Bankenkrise nachvollziehen möchte, ist bei Crouch auch völlig richtig. Er führt die jüngsten Krisen zum Teil darauf zurück, dass bestimmte Güter und Waren aus der Finanzbranche nicht mehr nach ihrem eigentlichen Kern beurteilt werden, sondern nach ihrem Wert auf den sogenannten sekundären Märkten. Als Beispiel zieht Crouch hier den Versicherungssektor heran, der die Risiken seiner Versicherten an andere Unternehmen weiterverkauft hat, die diese weiterverkauft haben, die diese weiterverkauft haben … Bei keinem weiteren Käufer aus diesem teilweise endlosem Rattenschwanz, wird mehr das eigentliche Risiko der ursprünglichen Versicherung als Grundlage der Bewertung herangezogen. Händler kaufen verschiedene hochrisikoreiche und weniger risikoreiche Optionen und schnüren daraus neue Pakete, sie sie an den nächsten Meistbietenden verkaufen. Mit jedem weiteren Verkauf wurde das eigentliche Risiko weiter verzerrt. Auf diese Weise ließen sich enorme Gewinne auf den sekundären Märkten generieren, die mit dem eigentlich Wert der Ware oder einer Dienstleistung in keinem Verhältnis mehr standen. Diese Phänomene der letzten Jahrzehnte wurden auch durch die neoliberalen Akteure begünstigt. Zum einen erlaubte es die Globalisierung mehr Ländern die Teilnahme an diesen hochriskanten Spekulationen und zum anderen nahmen sich viele Staaten ein Beispiel an den amerikanischen Gesetzen zur weiteren Markt-Deregulierung. Dort wurde in Jahr 1999 der „Gramm-Leach-Bliley Financial Services Modernization Act“ beschlossen, der es Banken erlaubte, mit den Einlagen ihrer Kunden hochriskante Investitionen zu tätigen – dies erlaubte den Banken den Zugriff auf Millionen Konten von privaten Anlegern. Der Zusammenbruch dieses Finanzsystems nahm dann seinen Lauf, als bestimmte Risikopapiere ihren Erwartungen nicht mehr stand hielten und alles wie ein Kartenhaus zusammenfiel. Schließlich haben staatliche Rettungsschirme – also Steuergelder – dafür gesorgt, dass der komplette Finanzsektor nicht zusammengebrochen ist.

Nun sollte man meinen, dass viele Banken und Finanzdienstleister aus der Krise gelernt haben sollten. Die Realität sieht leider anders aus: Viele Banken betreiben mittlerweile wieder enorm risikoreiche Spekulationen – teilweise sogar risikoreicher als vor der Finanzkrise. Dies wird dadurch möglich, dass diese Banken sich eines staatlichen Rettungsschirmes gewiss ein können, der sie im Falle einer misslungenen Spekulation finanziell auffängt. Der Umkehrsschluss ist nach Crouch jedoch auch nicht die Möglichkeit, auf staatliche Rettungsschirme zu verzichten. Das Ergebnis haben wir im Zusammenbruch von Lehman Brothers gesehen, als die US-Regierung sich dazu entschloss, dem drohenden Ruin von Lehman Brothers nicht aufzuhalten.

Eine Möglichkeit wäre allerdings die erneute Trennung des Banksektors in einen spekulativen und einen Bereich, der private Vermögen von Anlegern verwaltet. Der erste wäre demnach gekennzeichnet von hohen Risiken und enormen Spekulationen, der zweite würde „lediglich“ die privaten Konten von Privatleuten ohne jegliche Risiken verwalten. Diese Ideen und andere werden auch derzeit von einigen Politikern diskutiert – so auch vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Crouch erwidert jedoch die sicherlich berechtigten Zweifel, ob eine Trennung dieser finanzwirtschaftlichen Sektoren überhaupt möglich ist. Eine Gefahr sieht er vor allem in der Tatsache, „dass Banker wie Politiker vom Baum der Erkenntnis der sekundären Märkte gekostet haben. Anders als noch in den achtziger Jahren wissen die Banker heute, welche enormen Profite expandierende Derivatmärkte ermöglichen.“ 

Des Weiteren bestünde nach Crouch die Gefahr, das etwaige Bestimmungen mit der Zeit wieder aufgeweicht werden. Allerdings weißt er zurecht, dass auch Politiker heute den Schaden aus den Spekulationen kennen und daher bestimmte Einschränkungen zum vorherigen Bankenmodell fordern. Aus seiner Erfahrung heraus, wird es dann wohl zu einer Übereinkunft der Politik mit der Finanzwelt kommen, an dessen Ende eine Art Selbstregulierung der Banken stehen könnte, als Angebot gegen staatliche Eingriffe. Zumindest was den deutschen Finanzsektor angeht, werden wir den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl 2013 sehen, welche politischen Vorschläge eingereicht werden und nach der Wahl ggf. umgesetzt werden. Letztendlich liegt es nach Crouch auch an den Bürgerinnen und Bürgern – und auch an den Wählerinnen und Wählern – die Politik und die Finanzwirtschaft mit moralischen Aspekten zu betrachten und sie immer wieder damit zu konfrontieren. Nur so kann eine Zivilgesellschaft über Staatsgrenzen hinweg entstehen, für die neben der bloßen Gewinnmaximierung auch andere Kategorien des Wirtschaftens eine Rolle spielen.

Zur Person:

Colin Crouch ist Professor an der Governance and Public Management an der University of Warwick. Bekannt wurde er durch sein 2004 veröffentlichtes Werk „Postdemokratie“. Für das aktuelle Buch „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Postdemokratie II“ erhielt Crouch im Jahr 2012 den Literaturpreis der Friedrich-Ebert-Stiftung.

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